
„Funkgeräteverbot am Steuer“ vorübergehend zurückgezogen
Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) kurz vor der Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats zurückgezogen. Damit ist auch das geplante „Funkgeräteverbot am Steuer“ derzeit vom Tisch. Der Verordnungsentwurf soll dem Bundesrat aber „kurzfristig“ (mit verschärften Sanktionen für „Notgassen-Blockierer) wieder zugeleitet werden. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfohlen, dass das (nunmehr zurückgezogene) „Funkgeräteverbot am Steuer“ für „im…
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